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BFH, 19.07.2007 - III S 31/06 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
AO § 174 Abs. 5 Satz 2; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 142; ; ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme; Rüge fehlerhafter Tatsachenwürdigung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 23.03.2005 - III R 91/03
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Auszug aus BFH, 19.07.2007 - III S 31/06
Hält sich das Kind in annähernd gleichem Umfang bei Vater und Mutter auf, ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben (Senatsurteil vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BFH/NV 2005, 1186). - BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
Auszug aus BFH, 19.07.2007 - III S 31/06
Durch die Rechtsprechung ist geklärt, nach welchen Grundsätzen zu entscheiden ist, in welchen Haushalt ein Kind aufgenommen ist, das sowohl beim Vater als auch bei der Mutter lebt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BFH/NV 2005, 616). - BFH, 28.08.2006 - IX B 184/05
Zulassung der Revision; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von …
Auszug aus BFH, 19.07.2007 - III S 31/06
Mit der Rüge der fehlerhaften Tatsachenwürdigung und den in der Darstellung der eigenen Wertung und Rechtsansicht liegenden Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit des FG-Urteils kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (BFH-Beschluss vom 28. August 2006 IX B 184/05, BFH/NV 2007, 70). - BFH, 28.06.2006 - III B 119/05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen …
Auszug aus BFH, 19.07.2007 - III S 31/06
Hat das FG die beantragten Beweise weder vorher noch in der mündlichen Verhandlung erhoben, muss dieses Unterlassen im Termin der mündlichen Verhandlung gerügt werden (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, m.w.N.).
- FG Hessen, 24.08.2010 - 2 K 2076/09
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Das FG München spricht in seinem Urteil vom 12.2.2008 (10 K 275/07, juris-online) von "gleichwertiger Haushaltsaufnahme" , das FG Niedersachsen in seinem Urteil vom 17.5.2010 (14 K 318/07, juris-online) von "annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme" , der BFH wählt in seinem Beschluss vom 19.7.2007 (III S 31/06 (PKH), juris-online) die Worte "in annähernd gleichem Umfang" .